Allgemeine Geschäftsbedingungen

(AGB`s Stand: 07/2012)

Das Unternehmen „PeBeMo Personenbetreuung – Sesser Katharina“ bietet im
Rahmen der Personenbetreuung haushaltsnahe Dienstleistungen,
Reinigungstätigkeiten, Botengänge, Begleit- Assistenz, Gesellschaft leisten,
Unterstützung bei der Lebensführung, Gedächtnistraining/ Bewegung und vom Arzt
übertragene pflegerische Tätigkeiten an.

1. Vertragliche Leistungen und Pflichten der Auftragnehmerin :
Die Auftragnehmerin ist verpflichtet, vor Unterfertigung des Personenbetreuungsvertrags ein Erstgespräch mit Auftraggeber und zu betreuende Person durchzuführen. Das Erstgespräch erfolgt auf Wunsch im Haushalt des Kunden und ist kostenlos und unverbindlich.
Im Verlauf dieses Gespräches erhebt die Auftragnehmer/In den Pflege- und Betreuungsbedarf. Die im Vertrag angeführten Auftraggeber und betreuende Person bestätigen, dass ein solches Erstgespräch durchgeführt wurde. Die Auftragnehmerin informiert Auftraggeber/In und die zu betreuende Person umfassend über die geltenden gesetzlichen Grundlagen, den Tätigkeitsumfang der Betreuungsperson sowie über die damit verbundenen Kosten und Förderungen. Der Auftraggeber sowie die zu betreuende Person bestätigen, dass eine solche Information stattgefunden hat.
Der Umfang der von „PeBeMo Personenbetreuung- Katharina Sesser“ geschuldeten Leistung sowie der zu erbringenden Gegenleistung bestimmt sich nach dem vom Auftraggeber erteilten Auftrag.
Der Personenbetreuungsvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Auftrag eines Auftraggebers seitens von „PeBeMo Personenbetreuung“ durch ein Auftragsbestätigungsschreiben oder eines vom Kunden und des Unternehmens unterschriebenen Vertrages angenommen wurde.
Der Vertrag umfasst die mit dem Kunden besprochenen Details der Dienstleistung bzw. der Betreuung und eventuelle Sonderwünsche des Kunden, sowie die dafür anfallenden Kosten.Preiserhöhungen werden schriftlich vier Wochen vorher angekündigt.

2. Leistungserbringung
Die Personenbetreuung erfolgt von Montag bis Sonntag in mobiler Form auf Stundenbasis.
Die Dauer der Einsätze und die zeitliche Länge erfolgt ganz individuell angepasst nach Absprache mit dem Kunden unter Beachtung seiner Wünsche.
Die Mindestdauer beträgt in der Regel eine Stunde eines Einsatzes. Es können vertraglich kürzere Einsätze vereinbart werden.
Die Kostenaufstellung bzw. der Stundensatz wird im Personenbetreuungsvertrag festgesetzt.
Der Auftragnehmer stellt sicher die Arbeitsmittel zur Sicherheit (zum Beispiel: Handschuhe und Desinfektionsmittel) der Mitarbeiter/Innen zu Verfügung zu stellen, jedoch nicht Arbeitsmaterialien oder Geräte die zur Ausführung der Dienstleistung oder Betreuung benötigt werden.
Der Auftraggeber verpflichtet sich diese zur Verfügung zu stellen, soweit dies zur Dienstleistungserbringung erforderlich ist.
Der Auftraggeber ist dazu verpflichtet, sämtliche Mitwirkungshandlungen zu erbringen, die zur ordnungsgemäßen Leistungserbringung durch die Mitarbeiter/Innen von „PeBeMo Personenbetreuung- Katharina Sesser“ erforderlich sind.
Leistungen in der Personenbetreuung erfolgen in enger Absprache mit Angehörigen, Sozialberatungsstellen und behandelten Ärzten. Außergewöhnliche Vorkommnisse werden unmittelbar an diese weitergeleitet.
Die Auftragnehmerin verpflichtet sich, eine ausreichende und regelmäßige Dokumentation über die erbrachten Leistungen zu führen und diese dem/der Auftraggeber/in sowie allenfalls Angehörigen von Gesundheitsberufen, in deren Behandlung oder Pflege die betreute Person steht, zugänglich zu machen. (lt. Gesetze und Verordnungen zur Personenbetreuung- Hausbetreuungsgesetz) Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, sondern ausschließlich zur Sicherstellung der Dienstleistung verwendet.

3. Termine
Der Einsatz der Mitarbeiter erfolgt zu den vereinbarten Zeiten (Terminen).
Sollten Termine von Seiten des Auftragsgebers nicht eingehalten werden können, sollten sie zeitgerecht abgesagt werden. Bei versäumen der Meldepflicht wird der vereinbarte Tarif/ Stundensatz für eine Stunde inkl. Anfahrtspauschale in Rechnung gestellt.

4. Vertragsdauer und Kündigung
Der Personenbetreuungsvertrag kann von beiden Vertragspartnern unter Einhaltung einer zweiwöchigen Kündigungsfrist zum Ende eines Kalendermonats oder nach Absprache mit der Geschäftsleitung aufgelöst werden. Wurde im Vertrag ein befristeter Betreuungszeitrahmen festgelegt, endet dieser ohne eine Kündigung. Durch Ableben der zu betreuenden Person wird automatisch der Personenbetreuungsvertrag aufgelöst.

5. Abrechnung und Zahlung
Die Abrechnung erfolgt nach dem im Personenbetreuungsvertrag bzw. Werksvertrags vereinbarten Kosten. Anfallende nicht im Vertrag angeführte Zusatzkosten werden im Vorhinein mit dem Auftraggeber besprochen und vereinbart.
Die Rechnungsstellung bei längeren und dauerhaften Einsätzen erfolgt monatlich.
Einmalige Einsätze werden innerhalb von zwei Wochen nach Beendigung der erbrachten Dienstleistung in Rechnung gestellt.
Das Entgelt ist binnen 10 Tagen nach Rechnungserhalt zahlbar. Skontoabzüge werden nicht anerkannt.
Bei Überschreitung des Zahlungsziels werden Verzugszinsen in Höhe von 12% verrechnet. Ebenfalls
werden die angefallenen, notwendigen und angemessene Mahnkosten verrechnet.
Bleibt diese Mahnung erfolglos, wird auf Ihre Kosten ein befugtes Inkasso-Institut oder ein Rechtsanwalt mit der Durchführung beauftragt.
Bei nicht Einbringung werden gerichtliche Schritte eingeleitet.

6. Haftung
Die Haftung des Unternehmens „PeBeMo Personenbetreuung- Katharina Sesser“ auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Etwaige Schäden müssen vom Auftragsgeber unverzüglich angezeigt werden. „PeBeMo Personenbetreuung- Katharina Sesser“ haftet für eigenes Verschulden und das seiner Mitarbeiter/Innen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
Das Unternehmen und seine Mitarbeiter/Innen sind gegen Schäden, die im rahmen der Erbringung der Dienstleistung entstehen, haftpflichtversichert.

7. Verbotenes Abwerben und Schwarzarbeit
Der Auftraggeber verpflichtet sich, während sowie bis zum Ablauf von sechs Monaten nach der Tätigkeit des Mitarbeiters, den Mitarbeiter weder selbst noch über Dritte abzuwerben und/oder zu beschäftigen.
Der Auftraggeber erklärt sich automatisch bei Vertragsunterzeichnung einverstanden.
Sollte das Unternehmen Kenntnis einer illegalen Beschäftigung eines ihrer Mitarbeiter bei einem Auftraggeber namentlich einer Beschäftigung unter Verstoß gegen Schwarzarbeitsgesetz erlangen, wird unverzüglich Strafanzeige erstattet.
Bei Zuwiderhandlung gegen die obengenannten Absätze behält sich das Unternehmen die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor.

8. Schlussbestimmungen:
Sollte eine der Vertragsbestimmungen unwirksam sein, so gelten die übrigen Vertragsbestimmungen.
Von diesen AGB abweichende Vereinbarungen können getroffen werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit jedoch der Schriftform.
9. Gerichtsstand und anwendbares Recht:

Alle Streitigkeiten und Meinungsverschiedenheiten, die aus oder im Zusammenhang mit einem Rechtsgeschäft entstehen, dem die AGB zu Grunde liegen, einschließlich eines Streits über sein Zustandekommen oder seine Gültigkeit unterliegen der Gerichtsbarkeit des zuständigen Gerichtes in
Linz, Österreich.

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